Liebe Benutzer der Website www.luhden.de,

infolge der neuen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), welche ab dem 25. Mai 2018 greift, bitten wir folgende Hinweise zur Kenntnis zu nehmen:

 

Regelung nach dem Kunsturhebergesetz

Aktuell ist die rechtliche Zulässigkeit der Veröffentlichung und Verbreitung von Foto- und Videoaufnahmen von Personen in den §§ 22 und 23 des Kunsturhebergesetzes (KUG) geregelt. Die vorstehend genannten Regelungen normieren das sog. „Recht am eigenen Bild“ wonach der Abgebildete grundsätzlich selbst über die Veröffentlichung der von ihm gemachten Aufnahmen entscheiden darf. Bis auf wenige Ausnahmen ist zur Veröffentlichung von Aufnahmen immer eine Einwilligung des Abgebildeten erforderlich. Näheres zum Recht am eigenen Bild und den angesprochenen Ausnahmen erfahren sie hier.

Verhältnis zwischen KUG und BDSG

Das Verhältnis des Kunsturhebergesetzes und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) war in der Vergangenheit immer wieder Gegenstand von Diskussionen in der Literatur und Rechtsprechung. Grund dafür ist, dass Bilder von Personen dem Anwendungsbereich beider Gesetze unterliegen. Denn auch Bilder von Personen sind personenbezogene Daten im Sinne des Datenschutzrechts.

Hintergrund für die Kontroverse waren die unterschiedlichen Regelungen hinsichtlich der Form der Einwilligungserklärung und deren Widerrufsmöglichkeit. Während das BDSG in seiner aktuellen Fassung in § 4a Abs. 1 BDSG eine schriftliche Einwilligungserklärung fordert, enthält das KUG kein besonders Formerfordernis. Ein zweiter Punkt, in dem sich die Wertungen beider Gesetze unterscheiden, ist die Widerruflichkeit der Einwilligungserklärung. Nach dem BDSG ist ein solcher Widerruf jederzeit möglich, nach dem KUG hingegen kann eine Einwilligung nur widerrufen werden, wenn sich die Umstände seit ihrer Erteilung so geändert haben, dass die Veröffentlichung den Betroffenen in seiner Persönlichkeit empfindlich beeinträchtigt.

Inzwischen hat sich in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) und der Zivilgerichte die Auffassung etabliert, dass dem KUG als bereichsspezifische Regelung gem. § 1 Abs. 3 BDSG Vorrang gegenüber dem BDSG zukommt. Das BAG hat in diesem Zusammenhang auch entschieden, dass im Arbeitsleben eine Einwilligung in die Veröffentlichung von Bildnissen schriftlich erfolgen müsse, da nur so die Freiwilligkeit und Unabhängigkeit von der jeweiligen Verpflichtung aus dem Arbeitsverhältnis erfolge.

Änderungen durch die Datenschutz-Grundverordnung

Auch wenn sich die Rechtsprechung zum Verhältnis des KUG und des BDSG geäußert hat, können die entwickelten Grundsätze nicht auf das Verhältnis zwischen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem KUG übertragen werden. Es stellt sich die Frage, ob dem KUG noch ein eigener Anwendungsspielraum verbleibt oder ob es vollständig von der DSGVO verdrängt wird. Entscheidend für die Beantwortung dieser Frage ist, ob dem nationalen Gesetzgeber auch weiterhin durch sog. Öffnungsklauseln spezifische Regelungen zur Veröffentlichung und Verbreitung von Foto- und Videoaufnahmen ermöglicht werden. Gem. Art. 85 Abs. 2 DSGVO sind nationale Regelungen für Datenverarbeitungen zu journalistischen, wissenschaftlichen, künstlerischen oder literarischen Zwecken möglich. Sofern also eine Veröffentlichung und Verbreitung von Bildnissen zu diesen Zwecken erfolgt, verbleibt auch unter der Datenschutz-Grundverordnung ein eigener Regelungsspielraum des nationalen Gesetzgebers.

Was gilt für die Veröffentlichung von Fotos zu beruflichen oder privaten Zwecken?

Unklar ist allerdings was zukünftig für die Veröffentlichung zu beruflichen oder privaten Zwecken gilt. Für diese Bereiche sieht Art. 85 Abs. 2 DSGVO keinen eigenen Gestaltungsspielraum vor. Es wird daher diskutiert ob Art. 85 Abs. 1 DSGVO eine Öffnungsklausel enthält, die dem nationalen Gesetzgeber auch für die Veröffentlichung von Fotos zu privaten oder beruflichen Zwecken eine eigene Regelungskompetenz einräumt.

Dagegen wird angeführt, die Formulierung sei für eine Öffnungsklausel sehr unkonkret und die Formulierung solle nur deutlich machen, dass die einzelnen Mitgliedstaaten ihre bestehenden Regelungen an die Datenschutz-Grundverordnung anpassen müssen.

Für eine Öffnungsklausel spricht dagegen, dass die Regelung in Art. 85 Abs. 1 DSGVO nicht abschließend ist und weitere Regelungsspielräume, neben den in Art. 85 Abs. 2 DSGVO genannten zulässt. Hinzukommt, dass ohne ein spezielleres Gesetz des nationalen Gesetzgebers künftig die DSGVO die Veröffentlichung und Verbreitung von Foto- und Videoaufnahmen regeln würde. Durch die sehr allgemeinen Regelungen der DSGVO bestünde eine gewisse Rechtsunsicherheit und die bestehenden Ausnahmen vom Einwilligungserfordernis im KUG würden so nicht mehr fortgelten.

Bedeutung für die Praxis

Bis zu einer Klärung durch die Rechtsprechung besteht Unklarheit was die rechtlichen Vorgaben für die Veröffentlichung und Verbreitung von Bildnissen nach Inkrafttreten der DSGVO betrifft. Bis dahin gilt aber: Werden die gesetzlichen Maßstäbe im KUG und die recht strenge Rechtsprechung beachtet, so ist in der Regel davon auszugehen, dass damit auch die Vorgaben der DSGVO erfüllt werden. Schlussendlich gilt es aber wie so oft, die Klärung durch die Rechtsprechung abzuwarten.

 

Aus oben genannten Gründen werden wir zukünftig bis auf weiteres darauf verzichten müssen, Fotos von Veranstaltungen in der Gemeinde Luhden hier zu veröffentlichen.

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